Peter Gauweiler

(...) 1999 und 2000 wurden insgesamt drei U-Boote an Israel geliefert. 2005 wurde die Lieferung zwei weiterer Dolphin U-Boote zugesichert, die zu etwa einem Drittel von Deutschland finanziert werden sollen, den Rest soll Israel aufbringen. (...)

(...) Es ist zutreffend, dass Mineralwasser mit 19 Prozent besteuert wird. (...) In Anbetracht dessen, dass diese Einteilung des Steuersatzes für Nahrungsmittel bereits 40 Jahre Bestand hat und über sie auch immer wieder berichtet wurde, halte ich es nicht - wie Sie angedeutet haben - für ein brisantes Skandalthema für die Medien. (...)