Peter Gauweiler

(...) wie öffentlich auf Facebook ersichtlich ist, ist Herr Dr. Gauweiler derzeit dort mit deutlich über 4000 Personen verbunden. (...)

(...) jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages kann pro Monat 4 Fragen an die Bundesregierung stellen, deren Beantwortung ihm für seine politische Arbeit wichtig erscheinen. Dr. (...)

(...) Bezüglich Ihrer Frage/ Aussage möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Europaabgeordnete aus allen EU-Staaten derzeit Grundbezüge von 7.665,31 € Brutto sowie eine pauschale Spesenvergütung von 4.202 € im Monat bekommen. Wegen den Details der Vergütungsregelungen sollten Sie sich sinnvollerweise an Ihren Europaabgeordneten wenden. (...)

(...) die Aufteilung der den Fraktionen zustehenden Redezeiten erfolgt letztendlich durch die Fraktionen. (...) Gauweiler in den von Ihnen angesprochenen strittigen Debatten keine Redezeit zur Verfügung gestellt bekommen. (...)

(...) die CSU hat das starke Interesse ihrer Mitglieder aufgegriffen und das Thema in den Mittelpunkt ihres Parteitages 07.Oktober 2011 gestellt. Dort wurde ein Parteitagsbeschluss gefasst, der sowohl von allen Strömungen der Partei mitgetragen werden konnte und die Parteiführung auf klare Richtlinien verpflichtet hat. (...)