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Peter Gauweiler
CSU
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Frage von wolfgang s. •

Frage an Peter Gauweiler von wolfgang s. bezüglich Bundestag

sehr geehrter herr dr. gauweiler,

die eigenständigkeit ihrer politischen auffassungen (was sie von den meisten abgeordneten nicht nur ihrer partei unterscheidet) imponiert vielen wählern. da anzunehmen ist, daß die csu in der nächsten bundesregierung eine maßgebliche rolle spielen wird, möchte ich ihnen folgende frage stellen:

wie stehen sie zu der dringend notwendigen reform des föderalismus in deutschland ?

ich hoffe sehr, daß ihre stimme auch im nächsten deutschen bundestag zu hören sein wird.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Stöhr,

vielen Dank für Ihre guten Wünsche. Eine Veränderung in der föderalistischen Struktur ist dort erforderlich, wo sie Deutschland in zentralen Kernbereichen der Politik wieder handlungsfähig macht. Dies darf im Ergebnis nicht dazu führen, dass das föderative Grundprinzip und die die kulturellen Vielfalt unserer Länder durch einen deutschen oder - wenn die EU- Verfassung ratifiziert wird- europäischen Zentralstaat abgelöst wird, in dem die einzelne Region nur noch bei der Umsetzung zentralstaatlicher Normen eine Rolle spielt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler