Frage an Peter Gauweiler von Josef H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
schon zu Regierungszeiten von Herrn Dr. Kohl wurde beharrlich vom Bundesrechnungshof und den Wirtschaftsinstituten auf den Umsatzsteuer-Betrug durch so genannte "Karussellgeschäfte" hingewiesen. Das Bundes- und auch das bayrische Finanzministerium sind der Meinung, dass sie ausreichend viel gegen diesen Betrug unternähmen. Nach den letzten Veröffentlichung des Rechnungshofes beträgt die jährliche Summe derzeit ca. 20 Milliarden Euro. Dies bedeutet, dass die Umsatz-/Mehrwertssteuer ohne diesen Betrug mehr als 2 Prozent geringer sein könnte. Wäre es da nicht sinnvoller diesen Betrug endlich effektiver zu bekämpfen anstatt die Umsatz-/Mehrwertssteuer um 2 Prozent zu erhöhen und den Betrügerkartellen damit noch einmal mehr als 2 Milliarden Euro zukommen zu lassen?
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)