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(...) Auch die Diskussion um ein gemeinsames Sorgerecht bei unverheirateten Paaren muss sich stets an der Prämisse des Kindeswohles orientieren. Bei getrennt lebenden Eltern ist ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl zumeist dann nicht dienlich, wenn auf Grund von bestehenden Streitigkeiten keine einvernehmlichen Entscheidungen in Bezug auf das gemeinsame Kind getroffen werden können. (...)
(...) Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass ich zu Fragen nach meiner anwaltlichen Tätigkeit und möglichen Mandaten keine Stellung nehmen werde. (...)
(...) Ich befürworte diese Entscheidung nachdrücklich, da ich bereits in der fraktionsinternen Abstimmung einer erneuten Diätenerhöhung meine Zustimmung verweigert habe und mit "Nein" gestimmt habe. (...)
(...) Ich befürworte diese Entscheidung nachdrücklich, da ich bereits in der fraktionsinternen Abstimmung einer erneuten Diätenerhöhung meine Zustimmung verweigert habe und mit "Nein" gestimmt habe. (...)
(...) Aus diesem Grund habe ich in der Fraktionssitzung am 6. Mai 2008 gegen die Erhöhung der Abgeordnetendiäten gestimmt. Mit ca.30 weiteren Kollegen war ich aber leider in der absoluten Minderheit. (...)
(...) Bei der Ausarbeitung der Harz IV-Gesetzes wurden hierzu Resultate einer wissenschaftlichen Studie berücksichtigt. Laut der Studie betragen die monatlichen Ausgaben einer Bedarfsgemeinschaft nur 90 Prozent der Ausgaben einer alleinwohnenden Person. So können zum Beispiel Lebensmittel für eine Bedarfsgemeinschaft in großen Packungen gekauft und dadurch Geld gespart werden Dies ist bei einem alleinstehenden Harz IV-Empfänger nicht möglich. (...)
