Peter Bleser
CDU
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Frage von Zngguvnf Mvrtyre an Peter Bleser bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 15. Juni. 2009 - 22:17

Sehr geehrter Herr Bleser,

heute wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlicht. Dort ist zu lesen, dass der Besitz und die Verschaffung von Kinderpornographie im Jahr 2008 um 24,1 Prozent auf 6.707 Fälle abgenommen hat. Im Gesetzentwurf ist jedoch zu lesen, dass diese Fallzahlen ständig ansteigen. Wie passen diese Aussagen zusammen?

Außerdem irritieren mich im Moment einige Pressemitteilungen der CDU/CSU. http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpor...

Dort sind folgende Passagen zu finden:

"Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen."

Nur wenige Sätze später steht folgendes:

"Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben."

Zuerst wird erklärt, dass auch Urheberrechtsverletzungen von der Sperre betroffen sein sollen. Anschließend wird es ausgeschlossen. Wie passen diese Aussagen zusammen?

Das Internet ist und war noch nie ein rechtsfreier Raum. Warum ist die CDU der Meinung, dass es sich ohne Internetzensur ändern wird?

Deutschland hat inzwischen bereits eine sehr intensive Überwachungsinfrastruktur. Die Überwachungsmöglichkeiten sind teilweise umfangreicher als in China oder der ehemaligen DDR. Sehen sie die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung zwischen Überwachungsbefürwortern und der jüngeren Generation und Bürgerrechtlern?

Wie ist ihre Meinung dazu, dass immer mehr Menschen Verschlüsselungen und Anonymisierung verwenden um sich zu schützen?

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Ziegler

Von: Zngguvnf Mvrtyre

Antwort von Peter Bleser (CDU)

Sehr geehrter Herr Ziegler,

zum Thema Kinderpornographie habe ich Ihnen bereits geantwortet.

Im Übrigen beschäftigen wir uns hier nicht mit Anträgen der SPD-Linken auf deren Parteitagen. Entscheidend ist, dass das Gesetz mit den Anforderungen der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen verabschiedet wurde. Auch aufgrund zahlreicher geäußerter Bedenken wurde der Gesetzentwurf angepasst. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz wird der Grundsatz "Löschen vor Sperren" verfolgt und was eine grundsätzliche Internetzensur angeht, entkräftet.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB

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