Peter Bleser
CDU
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Frage von Wbpura Jryx an Peter Bleser bezüglich Land- und Forstwirtschaft

# Land- und Forstwirtschaft 17. Mai. 2009 - 12:18

Sehr geehrter Herr Bleser,

obwohl Sie selber Milcherzeuger sind, habe ich in den letzten Wochen keinerlei Reaktion Ihrerseits gehört oder gelesen. Ebenso wurde keinerlei Reaktion des Agrarausschusses bekannt. Wie prikär derzeit die Situation ist, müsste Ihnen doch bestens Bekannt sein.

Warum lässt sich die CDU zusammen mit dem DBV vor den Karren der Milchindustrie spannen? Wir erzeugen doch schon zu "Weltmarktpreisen" wenn man den letzten Milchpreisvergleich weltweit gelesen hat.
Woher soll denn ihrer Meinung nach in Zukunft die Milch kommen? Jetzt haben bereits auch die vielgepriesenen Betriebe in den ostdeutschen Bundesländern Existenzprobleme.

In Ba-Wü sind laut Rinderreport 2008 der LEL Schwäbisch-Gmünd 39Cent Erzeugerpreis erforderlich um die Vollkosten zu decken. Sollen die fehlenden 15Cent aus dem Agrardiesel kommen?

Ihre Parteikollegen der CDU reden immer von Planwirtschaft, wenn es um die Forderungen des BDM geht. Ist denn die derzeitige Milchpolitik keine Planwirtschaft? Ich bin der Meinung die derzeitige EU-Milchpolitik ist Planwirtschaft nach DDR - Maßstab!!!!! Es wird alles getan um den Milchpreis möglichst niedrig zu halten!!!!!!

Wie stehen Sie zu den Vorschlägen des BDM die da lauten:

Abschaffung der Saldierung auf Bundesebene

Fexible Milchmengensteuerung auf EU-Ebene

Bitte leiten sie doch meine Fragen an Ihre Kollegen des Ausschusses weiter. Freue mich auf eine konstruktive Diskussion

MfG Jochen Welk

Von: Wbpura Jryx

Antwort von Peter Bleser (CDU)

Sehr geehrter Herr Welk,

gerade weil ich Milcherzeuger bin, habe ich Verständnis für die Situation der Milchviehhalter in Deutschland. Und gerade deshalb habe ich eine feste Position zur Weiterentwicklung der Milchmarktpolitik.

Zunächst muss ich allerdings der Falschbehauptung entgegentreten, von mir sei keine Reaktion in der Öffentlichkeit wahrnehmbar. Ich habe mich in den vergangenen Wochen vielfach mit Presseverlautbarungen (zuletzt am 5. Mai 2009 zum Preiskampf im LEH) zu den Problemen der landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere der Milchwirtschaft zu Wort gemeldet. Desweiteren haben wir in der vergangenen Sitzung des Agrarausschusses am 13. Mai 2009 intensiv über das Thema Milchmarkt diskutiert. Das Thema steht ebenfalls auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses am 27. Mai 2009.

Desweiteren habe ich mich massiv gegen den Ersatz von Milchprodukten in Lebensmitteln am Beispiel des Analog-Käses ausgesprochen. Letztlich war es die Unionsfraktion im Bundestag, die das Thema nach einem Fernsehbericht in die politische Diskussion und damit in die öffentliche Wahrnehmung gebracht hat. In meiner Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Unionsfraktion haben wir die Anregung dazu gegeben, eine nationale Dachorganisation für die Exportförderung und die Imagewerbung im Inland, insbesondere für Milchprodukte zu gründen. Wir haben das BMELV gebeten, hierzu auch Mittel im Agrarhaushalt zur Verfügung zu stellen. Dies ist von der Bundesregierung zugesagt worden.

Unrealistische und marktferne Forderungen wie dem dauerhaften Aufbau eines Außenschutzes für Milchprodukte, die flexible Marktsteuerungsmöglichkeit bei Milchprodukten oder die Errichtung eines Milchboards halte ich für nicht umsetzbar und für eine Fata Morgana.

Leider wendet der BDM eine Politik an, die den Berufsstand auseinander dividiert sowie Enttäuschung und Frustration bei den Betriebsleitern hervorruft, weil vieles nicht erreicht werden kann. Letztlich trägt der BDM dazu bei, dass Milcherzeuger falsche Entscheidungen für die Zukunft des eigenen Betriebes treffen.

Auch die Art und Weise von Demonstrationen, die Durchführung von Lieferblockaden oder Hungerstreiks, lehne ich sowohl als Politiker als auch als Milcherzeuger grundsätzlich ab. Sie sind für mich kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Ich bitte um Verständnis, dass ich meine Position in einer klaren und deutlichen Sprache formuliere. Dadurch wissen Sie, woran Sie bei mir sind. Mir ist an einer fachlich fundierten, in die Zukunft gerichteten Diskussion zum Milchmarkt gelegen. Die Unionsfraktion steht für eine wettbewerbsfähige und zugleich nachhaltige Milchproduktion, die sich am Markt orientiert und auf staatliche Marktbeeinflussung verzichtet. Leistungen, die die Landwirtschaft und insbesondere die Milchbauern für die Gesellschaft erbringen, etwa mit dem Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft, müssen allerdings weiterhin vergütet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB

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