Peter Bleser

(...) Mit dem neuen Rundfunkbeitrag gibt es die Möglichkeit einer befristeten Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Dafür reicht ein formloser Antrag beim Beitragsservice mit Angabe des Zeitraums sowie des Grundes für die Befreiung aus. (...)

(...) Burschenschaften können sich in der Rechtsform eines Vereins organisieren. Nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) verfolgt ein Verein gemeinnützige (und damit steuerbegünstigte) Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. (...)

(...) Entscheidend ist, dass die Bürger ein breites Spektrum an Print- und OnlinePrint- und Onlinemediendensten Positionen oder auch politischen Prägungen für die eigene Urteilsbildung nutzen können. (...)

(...) Nach den Erfahrungen in der Weimarer Republik fußt unsere Verfassung auf einer repräsentativen Demokratie. Bürgerinnen und Bürger können meines Erachtens bei einer direkten Demokratie nicht zwingend mehr Einfluss nehmen. Vielmehr könnte die Bedeutung von Verbänden und Interessengruppen wachsen, die Kampagnen organisieren und das Meinungsbild der Bürger entsprechend ihrer Vorstellungen beeinflussen. (...)

(...) Die in meiner letzten Antwort aufgeführten Kriterien einer ordnungsgemäßen Bejagung des Wildes gelten, wie bereits erwähnt, für beide Geschlechter. Die unterschiedlichen Jagdzeiten für Böcke und weibliches Rehwild haben sich aus jagdpraktischer Sicht (Jahreszeit, Witterung, Tageslänge, Blattzeit) als sinnvoll erwiesen. (...)

(...) ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte. Grundlage und Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Jagdausübung ist das sorgfältige Ansprechen des Wildes, zu dem auch die Beurteilung der Kondition, d.h. des Gesundheitszustandes, beider Geschlechter, zählt. (...)