Peter Bleser

(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass die Entscheidung für oder gegen den Anbau von genetisch veränderten Pflanzen von der Europäischen Kommission unter Beteiligung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel getroffen wird. Ebenfalls eingebunden sind zur Absicherung der Berufungsausschuss sowie eine eingehende Risikobewertung der betreffenden Pflanzenlinie durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA). (...)

(...) Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass alle Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Das Nähere ergibt sich aus den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages, welche Sie auf folgender Seite finden: http://www.bundestag.de/abgeordnete18/nebentaetigkeit/nebentaetigkeit/213826 . (...)

(...) Ebenfalls stimme ich Ihnen zu, dass diejenigen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und Abteilungsleiter aus der Automobilbranche jetzt persönlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen, die verantwortlich sind für bewusst nicht eingehaltene Grenzwerte. Die Manipulationen sind schlichtweg Betrug und entsprechende Verfahren laufen. (...)

(...) Ebenfalls stimme ich Ihnen zu, dass diejenigen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und Abteilungsleiter aus der Automobilbranche jetzt persönlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen, die verantwortlich sind für bewusst nicht eingehaltene Grenzwerte. Die Manipulationen sind schlichtweg Betrug und entsprechende Verfahren laufen. (...)

(...) Der Vorschlag zur Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft bzw. der Infrastrukturgesellschaft Verkehr soll daher die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung möglichst in einer Hand synchronisieren. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien als eine der zentralen Säulen der Energiewende. Für die gesetzten Klimaschutzziele sind der Ausbau der erneuerbaren Energien und somit des EEG ein zentraler Baustein. (...)