Peter Bleser

(...) Im Übrigen möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass sich hohe Spritpreise nicht zu Gunsten des Staates auswirken. Was die Mineralölsteuer betrifft, profitiert er allein von einem höheren Verbrauch. Da die Energiesteuer als fester Steuersatz je Liter erhoben wird, sinken bei rückläufigem Verbrauch die Einnahmen des Staates und steigen bei höherm Verbrauch. (...)

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass Steuersenkungen nur unter einem Finanzierungsvorbehalt sinnvoll und realistisch sind. Wie die Steuerpolitik im einzelnen ausgestaltet wird, ist bislang noch nicht abschließend besprochen. (...)