Foto: Jan Kopetzky
(...) Denn für die Unionsfraktion steht immer noch das Leitbild des informierten, eigenverantwortlich handelnden Verbrauchers und Konsumenten und nicht die Interessen der Lebensmittelindustrie im Vordergrund. Daher lehne ich eine stigmatisierende, irreführende Ampelkennzeichnung ab. In den Prozess der Meinungsbildung sind auch die Erkenntnisse von Studien und Untersuchungen mit eingeflossen. (...)
Sehr geehrter Herr Wirth,
wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Silbermann schrieb, stellen die gesetzlichen Auflagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sicher, dass keine negativen Folgen für Mensch, Tier und Pflanze entstehen.
(...) Gentechnisch veränderte Pflanzen durchlaufen ein strenges Genehmigungsverfahren. Erst wenn diese die Unschädlichkeit für Menschen, Tiere und Pflanzen garantieren, wird die entsprechende Zulassung erteilt. (...)
(...) Die Linkspartei als eine Plattform der Ewiggestrigen ist keine normale Partei, sondern die umbenannte SED, die in West wie Ost Altkommunisten, linke Realitätsverweigerer, Schönfärber der DDR und populistische Karrieristen unter ihrem Dach vereint. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kann für keine demokratische Partei eine Option sein. Es genügt jedoch nicht, die Linkspartei wegen ihrer totalitären Wurzeln zu verteufeln, wir müssen uns auch mit ihren politischen Forderungen und ihren Taten auseinandersetzen. (...)
(...) Ich habe mich bei der Neufassung des Gentechnikgesetzes im Januar 2006 dafür eingesetzt, dass eine klare Regelung für die Koexistenz von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Pflanzen festgeschrieben wird. Mit einem Abstand von 150 m bei konventionell angebauten Maiskulturen und 300 m für Ökomais wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass eine Vermischungsgefahr praktisch ausgeschlossen ist. (...)
(...) In Anbetracht der stark gestiegenen Spritpreise kann ich den Unmut gerade der Pendler gut nachvollziehen, die von der Neuregelung der Entfernungspauschale betroffen sind. Zum damaligen Zeitpunkt konnten wir die Entwicklung der aktuellen Benzin- und Dieselpreise nicht abschätzen, so dass nun gerade in den ländlichen Regionen über eine Änderung der jetzigen Regelung nachgedacht wird. (...)
