Peter Bleser

(...) Der Diesel-Zuschlag begründet sich nicht im geringeren Verbrauch und damit fehlender Mineralölsteuereinnahmen des Staates. Eine Rückforderung des Diesel-Zuschlages ist somit nicht möglich. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ihre Verärgerung über die hohen Treibstoffpreise teile ich in vollem Umfang. Leider liegt es nicht in der Hand des Staates bei Diesel oder Benzin, außer bei der Höhe der Mineralölsteuer, preissenkend einzugreifen. (...)

(...) Bereits jetzt vertreten die Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen rund 250.000 Einwohner. Bei einer Reduzierung der Abgeordneten würde sich diese Zahl enorm erhöhen, so dass sich die Bürger gegebenenfalls noch weniger von ihrem Bundestagsabgeordneten vertreten fühlen. Zudem wird es für den Abgeordneten noch schwieriger mit einer möglichst großen Anzahl von Bürgern Kontakt zu halten. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass ein schneller und leistungsfähiger Zugang zum Internet für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze von Bedeutung ist. Deshalb setze ich mich seit längerem für die Breitbandversorgung in unserer Region ein. Es ist richtig, dass viele Kommunen, insbesondere in ländlichen Regionen gar nicht oder nur unzureichend über eine Breitband-Infrastruktur verfügen. (...)

Sehr geehrter Herr Flauaus,

ich bleibe bei meiner Aussage und bedanke mich für die guten Wünsche für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB

(...) Januar 2009 angehoben. Als Folge dieser aktuellen Änderungen der Richter- und Beamtenbesoldung erhöht sich auch die Abgeordnetenentschädigung. Um jede Debatte um eine angemessene Erhöhung auszuschließen, haben wir eine 1-zu-1 Übertragung entsprechend der Tarifvereinbarung beschlossen. (...)