Peter Bleser

(...) Die Frage nach einer erhöhten Mehrwertsteuer verneine ich. Es wird keine erhöhte Mehrwertsteuer weder bei der ermäßigten noch bei anderen geben. Im Übrigen haben gerade am Montag die beiden Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer das Nein einer erhöhten Mehrwertsteuer bekräftigt. (...)

(...) Auch aufgrund zahlreicher geäußerter Bedenken wurde der Gesetzentwurf angepasst. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz wird der Grundsatz "Löschen vor Sperren" verfolgt und was eine grundsätzliche Internetzensur angeht, entkräftet. (...)

(...) Des Weiteren haben wir die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Ab 2016 darf die jährliche Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des BIP nicht übersteigen. (...)

(...) Seine Aussagen zur Milchmarktpolitik und Ziele für die Milchbauern teile ich im Grundsatz nicht. Sie sind weltfremd und nicht durchsetzbar. (...)

(...) Unrealistische und marktferne Forderungen wie dem dauerhaften Aufbau eines Außenschutzes für Milchprodukte, die flexible Marktsteuerungsmöglichkeit bei Milchprodukten oder die Errichtung eines Milchboards halte ich für nicht umsetzbar und für eine Fata Morgana. (...)

(...) Ich bleibe bei meiner Position: Kinderpornographie ist ein abscheuliches Verbrechen. Kinder müssen unglaubliches Leid ertragen. Das muss bestraft werden. (...)