Peter Bleser

(...) Ihre Meinung, die Bereitschaftsdienste besser vor Ort zu lassen, teile ich. Allerdings ist die Kassenärztliche Vereinigung Ihre demokratisch gewählte Vertreterorganisation. (...)

(...) Dennoch werden bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Leistungen aus der AdL zu mehr als 70 Prozent aus Bundesmitteln finanziert. Somit wird ein Großteil der gezahlten Renten nicht aus dem Beitragsaufkommen der Landwirte, sondern aus Steuergeldern geleistet. Die überwiegende Finanzierung der AdL aus Bundesmitteln rechtfertigt es, die Hofabgabe als Voraussetzung für einen Rentenbezug beizubehalten, da in diesem eigenständigen Alterssicherungssystem für die Landwirte neben einer sozial- und einkommenspolitischen Zielsetzung auch eine notwendige agrarstrukturpolitische Aufgabe erfüllt wird. (...)

(...) Nichts desto trotz misst die Bundesregierung dem Tierschutz einen hohen Stellenwert bei und strebt eine nachhaltige und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Tierhaltung an, die sowohl den Tierschutz als auch den Umwelt- und Verbraucherschutz beachtet. Es ist Ziel des BMELV, den Tierschutz im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Tierhaltung voranzubringen. (...)

(...) das deutsche Parlament gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. An diese muss sich auch der Präsident halten. (...)

Sehr geehrter Herr Dormann,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse am ESM.

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihr Nachricht vom 10.09.2011, in dem Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen.