Frage an Peter Beyer von Karlheinz S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Beyer,
der Bundestag wird in Kürze über den sogenannten "Rettungsschirm" ESM abstimmen.
Bereits JETZT haftet Deutschland laut IFO-Instituts in der Höhe von 666 Mrd. € für diverse Maßnahmen zur Euro-Rettung! Anders als ursprünglich vorgesehen, soll der ESM soll nun zusätzlich kommen und den EFSF nicht ablösen. Halten Sie ein so hohes Risiko für die Deutschen Steuerzahler für vertretbar? Welche Haftungssumme halten Sie maximal für vertretbar?
Mit welcher Summe, die Deutschland jetzt zahlen muss, plus der Summe, für die Deutschland später tatsächlich haften muss, rechnen Sie persönlich?
Mit dem geplanten Stabilitätspakt geben die Mitgliedsstaaten demokratische Rechte in der Zukunft (Kontrolle über Haushalte) an Kommission und Ministerrat ab, die dann ohne Parlamente entscheiden können. Es ist darüber hinaus unwahrscheinlich, dass alle Mitgliedsländer rechtsverbindlich und auf Dauer zustimmen. Aber Deutschland soll, entschieden vom Bundestag, schon vorher unkündbare Haftungs- und Zahlungsverpflichtungen eingehen. Wie stehen Sie dazu?
Die Verpflichtungen im ESM sind nicht zeitlich begrenzt und NIE MEHR kündbar. Hier geht der Bundestag nicht abschätzbare Verpflichtungen ein. Halten Sie das persönlich für vertretbar und für verfassungsgemäß?
Sehr geehrter Herr Schlottbom,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.04.2012. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an meiner Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Ich möchte Sie bitten, mir Ihr Anliegen schriftlich an mein Büro zu senden, gerne auch per E-Mail.
Sie werden Verständnis haben, dass ich auf Massenmailings nicht reagiere. Ich bin aber jederzeit gerne bereit Ihnen als Bürger meines Wahlkreises meine Sicht der Dinge persönlich zu erläutern. Des Weiteren bin ich für Anregungen und Ideen für meine Arbeit für Sie in Berlin immer offen.
Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Beyer MdB
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(...) „In einer Demokratie ist der Bürger Souverän. Eine unüberbrückbare Lücke zwischen Politik und Gesellschaft sollte es demnach also nicht geben. (...)
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vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. September 2013.