Paul Ziemiak
CDU
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Frage von Hjr Plexry an Paul Ziemiak bezüglich Verwaltung und Föderalismus

# Verwaltung und Föderalismus 10. Feb. 2020 - 19:48

Hallo Herr Ziemiak,

heute morgen haben sich mehrere führende Politiker Ihrer Partei (Herr Spahn, Herr Brinkhaus) kurz vor der Sitzung Ihrer Partei, im Fernsehen auch zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen geäußert. Dabei wurde mit fast gleichem Wortlaut auf eine gewisse Mitschuld der Linken zu dem Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten hingewiesen.

Diese fast gleiche Wortwahl kann doch kein Zufall sein, oder?

Wollen Sie jetzt etwa der Linken für dieses Wahlergebnis die Verantwortung geben?

Haben Sie schon vergessen, dass das Wahlverhalten von Mitgliedern Ihrer Partei zu diesem Ergebnis geführt hat?

Bekanntlich hat die AfD bei den letzten Wahlen immer mehr zugelegt. Die Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen war immer bedeutend höher, als bei den Wahlen in den Vorjahren. Bloß von dieser höheren Wahlbeteiligung haben die damaligen Volksparteien SPD und CDU nicht profitieren können. Das Gegenteil ist eher der Fall, die SPD ist keine Volkspartei mehr und die CDU ist auf dem besten Weg, der SPD in dieser Sache zu folgen!
Das bedeutet doch nichts anderes, dass die bisherigen Nichtwähler jetzt so enttäuscht von ihrer Politik sind, dass sie wieder zu Wahl gegangen sind und sie abgewählt haben. Mit sie meine ich SPD und CDU. Zusätzlich haben auch viele der bisherigen Stammwähler beider Parteien sie nicht mehr gewählt. Dies belegen eindeutig die letzten Wahlergebnisse.

Nach dem absolut instinktlosen Verhalten von Mitgliedern der CDU und FDP bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und leider auch der Parteivorstände mit haltlosen Erklärungsversuchen kurz nach dieser Wahl, wird jetzt die Zustimmung zu Ihrer Partei noch weiter sinken.

Wollen Sie mit einem "weiter so" etwa wieder eine Partei werden, die die überwiegende Mehrheit der Wähler hinter sich hat oder sind Sie zum Überdenken einiger Positionen Ihrer politischen Haltung bereit?

Bei letzterem könnten Sie nach meiner Meinung auch wieder etwas an Glaubhaftigkeit gewinnen.

Hjr Plexry

Von: Hjr Plexry

Antwort von Paul Ziemiak (CDU)

Sehr geehrter Herr Plexry,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gerne legen wir diese Herrn Ziemiak vor. Könne Sie uns mitteilen, auf welche Äußerungen Sie sich beziehen bzw. wo diese zu finden sind?
Mit freundlichen Grüßen

Team Ziemiak

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