Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 11.06.2019 von Paul Ziemiak CDU

(...) Am 15. März hat der Bundesrat dem DigitalPakt Schule zugestimmt und den Weg für eine Unterstützung der Länder durch die Bundespolitik frei gemacht. Denn grundsätzlich ist die Bildungspolitik in der Verantwortung der Bundesländer. (...)

Frage von Christoph R. • 27.05.2019
Frage an Paul Ziemiak von Christoph R. bezüglich Jugend
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 28.05.2019 von Paul Ziemiak CDU

(...) Bei der Kommunalwahl könnten die Stimmen der Menschen mit Wohneigentum mehr zählen, weil sie nicht einfach wegziehen können. Man könnte die Stimmen von Frauen stärker gewichten, da sie statistisch länger leben. Kurzum: Sowie man den Gleichheitsgrundsatz bei Wahlen aufgibt, wird eine endlose Diskussion um die Gewichtung ausbrechen. (...)

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Antwort 24.05.2019 von Paul Ziemiak CDU

(...) Gerne führe ich nachfolgend auf, wo wir als CDU eine andere Sichtweise vertreten als Rezo bzw. seine Darstellung als stark verkürzt oder einseitig empfinden. (...)