
Die Nutzung eines konstruktiven Misstrauensvotums muss verantwortungsvoll abgewägt werden.
Steffen Böttcher
Die Nutzung eines konstruktiven Misstrauensvotums muss verantwortungsvoll abgewägt werden.
Der Bundeskanzler hat aufgrund seines Amtes Respekt verdient. Sachliche Kritik aus Rücksichtnahme auf diesen Respekt nicht zuzulassen wäre ein großer Fehler.
Nein. Die CDU stimmt den Bürgergeld-Plänen in aktueller Form (Stand 07.11.2022) nicht zu.
Zu 1): Nein
Zu 2): Nein
Zu 1): Die flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas in der Zeit der Corona-Pandemie.
Zu 2): Nein
Zu 1.) Nein.
Zu 2.) Nein.