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(...) Sie haben recht: der Raucherschutz in Gaststätten ist in Bayern ein löchriger Käse. Die CSU und insbesondere deren Fraktionsvorsitzender Georg Schmid klopfen sich selbstgefällig auf die Schulter und dulden sehenden Auges, wie der Raucherschutz massenhaft unterlaufen wird - durch die Raucherclubs, die in keiner Weise den vom Bundesverfassungsgericht genannten Bedingungen entsprechen. (...)
(...) die Einrichtung von Kooperationsklassen ist begrüßens- und unterstützenswert. (...) Gerade in Kooperationsklassen spielt aber die Klassenstärke eine besondere Rolle. (...) Die SPD strebt maximale Klassenstärken von 25 in den Regelklassen an; in Kooperationsklassen dürfen es nicht mehr als 20 Schülerinnen und Schüler sein. (...)
(...) - benötigt würden. Rheinland-Pfalz etwa, das in der ländlichen Struktur Bayern ähnelt, hat schon vor Jahren auf den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsverbindungen ins Internet gesetzt und kann nun die Früchte dieser vorausschauenden Politik ernten, der Ausbau schneller Datenautobahnen erfolgt dabgegen in Bayern im Schneckentempo - sehr zum Nachteil gerade auch des Mittelstands. (...)
(...) So habe ich mich selbst wiederholt zusammen mit dem Augsburger Bundestagsabgeordneten Heinz Paula, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags, und dem Memminger Landtagsabgeordneten Herbert Müller für die notwendigen Maßnahmen insbesondere im Bereich der A 7 und der A 8 sowie der B 17 stark gemacht und dies mit Erfolg. (...)
(...) Für ein Mittelzentrum und eine Kreisstadt wie Marktoberdorf halte ich die Forderung, zumindest eine Zweigstelle einer FOS/BOS einzurichten, für sehr berechtigt. Das ist für mich ein ganz konkreter Fall der von der SPD geforderten Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich. (...)
(...) Wir brauchen e i n e Schule für a l l e - die Schülerinnen und Schüler sollen länger miteinander und auch voneinander lernen können und dürfen; dabei geht es nicht um Gleichmacherei, sondern um Chancengerechtigkeit. Das zu frühzeitige Aussortieren der Kinder auf verschiedene Schularten muss endlich beendet werden. (...)
