Bundestag Wahl 2009 Frage anPaul Lehrieder CSU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Spatz, von Ihrer Partei und den Schwarzen hört man immer was von Leistungsträgern. Bitte erleutern sie mal, wen Sie damit meinen. Warum wird Kindern das Kindergeld als Einkommen angerechnet bei Arbeitlosengeld Zweibeziehern?25. September 2009 Sehr geehrter Herr Leason,vielen Dank für Ihre Zusendung.Ihre Frage haben sie allerdings an meinen Kollegen, Herrn Joachim Spatz, gestellt. Ich bitte Sie daher, sich direkt mit diesem in Verbindung zu setzen.
Bundestag Wahl 2009 Frage anPaul Lehrieder CSU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Lehrieder, sie werben damit, dass sie die Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der Bürger verbessern wollen.22. September 2009 (...) Gequert wird die Stadt Würzburg durch die Bundesstraße B 19, für die die Stadt Würzburg im Stadtbereich Baulastträger ist. Damit ist die Stadt hier auch für den Lärmschutz zuständig. (...)
Bundestag Wahl 2009 Frage anPaul Lehrieder CSU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Lehrieder, herzlichen Glückwunsch! ich habe gerade den Kandidatencheck durchgeführt und festgestellt, dass Sie die meisten Übereinstimmungen mit meinen politischen Vorstellungen haben.20. September 2009 (...) Wir wollen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet eindämmen. Internetprovider müssen zukünftig den Zugang ihrer Kunden auf kinderpornographische Seiten, die vom BKA identifiziert werden, verhindern. Die Maßnahmen sind ein zentraler Bestandteil im Rahmen einer internationalen Gesamtstrategie und ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. (...)
Bundestag Wahl 2009 Frage anPaul Lehrieder CSU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Lehrieder, Personen mit Wohnsitz innerhalb Bayerns erhalten bei der Teilnahme an überregional angebotenen Weiterbildungsmaßnahmen (Baden-Württemberg und Berlin) weder Förderung nach dem Europ.12. September 2009 (...) für Ihre Frage zur Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds oder aus dem Konjunkturpaket II danke ich Ihnen sehr herzlich. (...) Finanzielle Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds können öffentliche Verwaltungen, Nichtregierungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände sowie Sozialpartner erhalten, die im Bereich Beschäftigung und soziale Eingliederung aktiv sind. (...)
Bundestag Wahl 2009 Frage anPaul Lehrieder CSU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Lehrieder, als Mitglied des Petitionsausschusses wird Ihnen die Petition von Herrn Norbert Denef bekannt sein, die die Aufhebung der Verjährung im ZIVILRECHT bei sexuellem Missbrauch forderte.11. September 2009 (...) Das Opfer sexuellen Missbrauchs hat gegen den Täter Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach § 825 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Bestimmung zu sexuellen Handlungen), § 823 Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht bei Verletzung des sexuellem Selbstbestimmungsrecht) und § 823 Abs. (...)
Bundestag Wahl 2009 Frage anPaul Lehrieder CSU Frage Antwort Sehr geehter Herr Lehrieder, rund 100000 Menschen (Angabe von Diakonie + Caritas auf http://www.aktion-bleiberecht.de) leben in der BRD mit einer Duldung. Ca. 60000 (gleiche Quelle) von ihnen seit über 6 Jahren, trotz Bleiberechtsregelung.05. September 2009 (...) Dieses Kriterium trägt eine gruppenbezogene Differenzierung. Es ist aus unserer Sicht deshalb gerechtfertigt, dass die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geringer ausfallen als vergleichbare Leistungen nach dem SGB XII. (...)
Bundestag Wahl 2009 Frage anPaul Lehrieder CSU Frage Antwort Wie vereinbaren Sie in der Bildungspolitik die Forderung nach gleichen Chancen für alle Kinder und Bildungsgerechtigkeit mit der derzeitigen Bevorzugung von Migrantenklassen?13. August 2009 (...) Um die Chancen nicht nur der Kinder mit Migrationshintergrund auf schulischen Erfolg zu erhöhen, baut Bayern die Ganztagsangebote zunächst an Hauptschulen und Grundschulen aus. So sollen im kommenden Schuljahr zusätzlich 100 Ganztagszüge an Hauptschulen und 100 Ganztagszüge an Grundschulen auf den Weg gebracht werden. (...)