DBT / Inga Haar
(...) Mit all diesen Maßnahmen haben wir die Probleme der Contergangeschädigten aufgegriffen und für konkrete Lösungen gesorgt. Dabei ist uns bewusst, dass alle Leistungen den Schaden für die Gesundheit und die seelische Belastung der Betroffenen nicht ausgleichen können. (...)
(...) Der Bundesminister für Wirtschaft, Michael Glos, füllt sein Amt hervorragend aus. Seine Abberufung steht nicht zur Debatte. (...)
(...) Die Bundesregierung hat im Januar 2007 einen Bericht zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz) vorgelegt. Der Bericht zum Prostitutionsgesetz wertet die seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. (...)
(...) Die Gefahr einer schleichenden Islamisierung Deutschlands sehe ich nicht. Unsere Demokratie ist wehrhaft genug, um Extremismus jedweder Art vorzugehen. (...)
(...) Die SPD wollte zu Beginn der Verhandlungen keine Kindergelderhöhung beschließen, sondern lieber Infrastrukturmaßnahmen durchführen, da sie den Eltern scheinbar nicht zutraut, die richtige Verwendung des Kindergeldes zu garantieren. Dieses Misstrauen gegenüber Eltern stößt bei uns auf vollkommenes Unverständnis. (...)
(...) Ich kann das Unverständnis vieler Bürger über das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Antrag der Fraktion der Linkspartei "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen" gut nachvollziehen. Ich habe dazu am Tag der Abstimmung eine Erklärung gegenüber dem Deutschen Bundestag abgegeben, aus der die Gründe für das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion und meiner Landesgruppe deutlich hervorgehen: (...)
