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Antwort von Paul Lehrieder
CSU
• 15.04.2008

(...) Was die Entfernungspauschale betrifft, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Entgegen vielfacher Behauptungen gibt es derzeit keine einheitliche Spruchpraxis der Finanzgerichte gegen die Neuregelung der Entfernungspauschale, auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung keine abschließende Bewertung vorgenommen. (...)

Frage von Franz-Xaver K. • 12.12.2007
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CSU
• 22.04.2008

(...) Mit dem Gesetzesentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts soll ein Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Bekämpfung von Jugend- und Kinderpornographie umgesetzt werden. Das von Ihnen angesprochene Gesetzgebungsvorhaben wird bereits seit Monaten im Bundestag beraten und ist zum heutigen Zeitpunkt noch immer nicht abgeschlossen. (...)

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CSU
• 29.11.2007

(...) Das gilt auch für die Hinweispflicht. Wer gegen das Rauchverbot verstößt und trotzdem raucht, kann mit einer Geldbuße bis zu 100 Euro bestraft werden. (...)

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CSU
• 17.01.2008

(...) Rund um den "Zeller Bock" geschieht derzeit sehr viel. Die Stadt Würzburg bemüht sich seit geraumer Zeit intensiv darum, die Verkehrsverhältnisse im Bereich des Zeller Bocks zu verbessern und in Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern hier Fördermöglichkeiten auszuloten. (...)

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