Paul Lehrieder

(...) In Anbetracht der nach wie vor angespannten Haushaltslage sind derartige isolierte Steuersenkungen derzeit daher nicht beabsichtigt - es würde sich zudem sofort die Frage nach einer Gegenfinanzierung stellen. Daher sollten diese Themen nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegenden Produkte insgesamt erörtert werden und auch nur EU-weit möglich. (...)

(...) Die telefonische Meldung ersetzt nicht die persönliche Arbeitslosmeldung, die eine der Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist. Sie können sich frühestens 3 Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei Ihrer Agentur für Arbeit persönlich arbeitslos melden. (...)

(...) Eine Rentenversicherungspflicht für alle steht dem entgegen. Niemand sollte gegen seinen Willen in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden. MIttel der Wahl ist, wie oben beschrieben, das 3-Säulenmodell der Rentenversicherung. (...)

(...) Mit all diesen Maßnahmen haben wir die Probleme der Contergangeschädigten aufgegriffen und für konkrete Lösungen gesorgt. Dabei ist uns bewusst, dass alle Leistungen den Schaden für die Gesundheit und die seelische Belastung der Betroffenen nicht ausgleichen können. (...)

(...) Der Bundesminister für Wirtschaft, Michael Glos, füllt sein Amt hervorragend aus. Seine Abberufung steht nicht zur Debatte. (...)

(...) Die Bundesregierung hat im Januar 2007 einen Bericht zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz) vorgelegt. Der Bericht zum Prostitutionsgesetz wertet die seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. (...)