Paul Lehrieder

(...) für Ihre Frage zur Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds oder aus dem Konjunkturpaket II danke ich Ihnen sehr herzlich. (...) Finanzielle Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds können öffentliche Verwaltungen, Nichtregierungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände sowie Sozialpartner erhalten, die im Bereich Beschäftigung und soziale Eingliederung aktiv sind. (...)

(...) Das Opfer sexuellen Missbrauchs hat gegen den Täter Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach § 825 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Bestimmung zu sexuellen Handlun­gen), § 823 Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht bei Verletzung des sexuellem Selbstbestimmungsrecht) und § 823 Abs. (...)

(...) Dieses Kriterium trägt eine gruppenbezogene Differenzierung. Es ist aus unserer Sicht deshalb gerechtfertigt, dass die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geringer ausfallen als vergleichbare Leistungen nach dem SGB XII. (...)

Sehr geehrte Frau Schüle,

für Ihre Mail, die mich über das Portal abgeordnetenwatch.de erreicht hat, danke ich Ihnen sehr herzlich.

(...) Um die Chancen nicht nur der Kinder mit Migrationshintergrund auf schulischen Erfolg zu erhöhen, baut Bayern die Ganztagsangebote zunächst an Hauptschulen und Grundschulen aus. So sollen im kommenden Schuljahr zusätzlich 100 Ganztagszüge an Hauptschulen und 100 Ganztagszüge an Grundschulen auf den Weg gebracht werden. (...)

(...) Die Reformmöglichkeiten zur Beseitigung des so genannten negativen Stimmgewichts sind vielfältig und sehr komplex. Der Entwurf der Grünen lässt zu viele verfassungsrechtliche Problemfelder offen. (...)