Paul Lehrieder

(...) Gegen die möglichen Auswirkungen eines vollständigen Wegfalls des äußeren Netzes sind entsprechende Vorkehrungen getroffen. Der Wegfall der äußeren Versorgung muss von jedem Kraftwerk beherrscht werden. (...)

(...) Dennoch komme ich nach Abwägung aller Umstände zu dem Ergebnis, dass die mit dem „Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz“ möglicherweise verbundenen Folgen eher zu verantworten sind, als ein Nichthandeln und ein griechischer Staatsbankrott. Die Gefahr für die Stabilität unserer Währung, die Gefahr für Aufschwung und Arbeitsplätze in Deutschland durch einen Staatsbankrott Griechenlands bedrohen die Bürger Deutschlands unmittelbarer und härter. (...)

(...) Der heutige Beitrag der Erneuerbaren Energien zur Absicherung des Energiebedarfs reicht jedoch noch nicht aus, um auf die alternativen fossilen Energieträger und Energie aus Kernkraft zu verzichten. Die von Ihnen angesprochene vollständige Abdeckung des Energiebedarfs zu 100 Prozent im Jahr 2050 ist wünschenswert. (...)

(...) Wie Sie wissen, setzen die Unionsparteien nicht auf einen zentralen gesetzlichen Mindestlohn, sondern auf Branchenspezifische Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Auch die mit dem Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz wird meines Erachtens Dumpling-Löhnen hinreichend entgegengewirkt. (...)

Sehr geehrter Herr Buck,

vielen Dank für Ihre Zusendung.

Ihre Frage haben sie allerdings an meinen Kollegen, Herrn Baumann, gestellt. Ich bitte Sie daher, sich direkt mit diesem in Verbindung zu setzen.

(...) Es ist jedoch nicht Aufgabe des Staates, die Kosten des Existenzminimums in vollem Umfang durch staatliche Leistungen abzudecken. (...) der Staat unterstützt die Eltern durch eine steuerliche Entlastung, er kann aber nicht sämtliche Ausgaben übernehmen, die Eltern durch ihre Kinder entstehen. (...)