Paul Lehrieder

(...) Der EuGH betont in seiner Entscheidung vom 08. April 2014, dass eine Speicherung der Kommunikationsverkehrsdaten prinzipiell möglich sei und benennt hierzu eine Vielzahl von einzelnen Aspekten. Mit der Neuregelung haben wir sowohl die Rechtsprechung des EuGH als auch die des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt und sowohl die organisatorischen als auch die technischen Vorgaben eingehalten. (...)

(...) Die Vorratsdatenspeicherung würde die Aufklärung also erheblich erleichtern, in vielen Fällen überhaupt erst ermöglichen. (...) Mit der Speicherung der Verbindungsdaten wird auch nicht jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt. (...)

(...) Die Speicherung der Verkehrsdaten hat im Inland zu erfolgen und es ist ein besonders sicheres Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Auch sind die Daten in gesonderten Einrichtungen mit einem hohen Schutz vor Zugriffen aus dem Internet zu speichern. (...)

(...) Der Kampf gegen den IS dient zudem unserer eigenen Sicherheit, da auch Deutschland Ziel des islamistischen Terrors ist. (...) Die völkerrechtliche Grundlage für diesen Einsatz bildet das Recht auf Selbstverteidigung nach Art. (...)

(...) Dezember einen Antrag für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. (...) November 2015) festgestellt: Von der Terrororganisation IS geht eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aus. (...)

(...) Ein Schlüssel für die Bewältigung ist die klare Unterscheidung zwischen den wirklich Schutzbedürftigen und der großen Zahl derer, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Letzteres gilt insbesondere für Menschen vom westlichen Balkan. (...)