Frage an Paul Lehrieder von Volker L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Liebendörfer,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS. Die Bundesregierung hat am 01. Dezember einen Antrag für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen mit den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschlossen und einen entsprechenden Antrag auf Zustimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Diesem Antrag habe ich zugestimmt.

Unser Nachbar und engster Partner Frankreich ist nunmehr bereits zum zweiten Mal Opfer eines fürchterlichen Terrorangriffs geworden. Die Anschläge von Paris sowie die Vorfälle in Brüssel und Hannover zeigen, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terror in der Mitte Europas angekommen ist und Europa gegen diese Bedrohung zusammenstehen muss. Die Anschläge sind Angriffe auf Europa insgesamt, auf unsere Lebensart, unsere Kultur und unsere Werte. Unsere gesamte Zivilisation wird durch die Gräueltaten des IS bedroht. Diese wollen unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten und dieses durch eine pseudo-religiöse Terrorherrschaft ersetzen. Dabei kennt der IS in seinem Handeln keinerlei Tabus, wie beispielsweise die Enthauptungen von Andersgläubigen zeigen. Gespräche und Verhandlungen sind mit ihm unmöglich. Daher sind wir entschlossen, unserem europäischen Partner beizustehen und im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Das vereinte Vorgehen der EU-Staaten auf Grundlage der Beistandsklausel des EU-Vertrages ist gerade jetzt ein notwendiges, starkes europapolitisches Signal: Wir stehen zusammen und nehmen unsere Verpflichtung aus dem EU-Vertrag ernst.

Der Kampf gegen den IS dient zudem unserer eigenen Sicherheit, da auch Deutschland Ziel des islamistischen Terrors ist. Wie Sie in Ihrer Nachricht zutreffend ausgeführt haben, sind die Herausforderungen im Kampf gegen den Terror mit militärischen Mitteln allein nicht zu bewältigen. Die diplomatischen Anstrengungen und die Entwicklungszusammenarbeit müssen gleichzeitig weiter vorangetrieben werden. Unser diplomatisches Engagement für eine Lösung des Konfliktes in Syrien, die politische Unterstützung für die auf Versöhnung der verschiedenen Volksgruppen gerichtete Politik von Ministerpräsident Abadi in Irak sowie unser ziviles Engagement in der gesamten Region bleibt weiterhin von zentraler Bedeutung.

Den globalen Charakter der Bedrohung hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seinen beschlossenen Resolutionen (zuletzt 20. November 2015) festgestellt: Von der Terrororganisation IS geht eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aus. Die völkerrechtliche Grundlage für diesen Einsatz bildet das Recht auf Selbstverteidigung nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Beitrag dient dabei dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen den IS. Er soll durch die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung, Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger und Stabspersonal zur Unterstützung erfolgen. Insgesamt sollen sich an dem bis Ende des Jahres 2016 befristeten Einsätzen bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten mit Ausrüstung beteiligen. Er ist eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und politische, humanitäre und militärische Ebenen hat. Ziel ist es, den IS einzudämmen und Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden. Ebenso soll durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene eine nachhaltige politische Befriedung Syriens und der Region erreicht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder, MdB