DBT / Inga Haar
(...) 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. Sie hat dies mit Unterstützung des Deutschen Bundestages getan. (...)
(...) Unsere Aufgabe ist es, Eltern in finanziell oder sozial problematischen Situationen durch die Bereitstellung gezielter Hilfen wie z.B.Beitragsfreiheit für Kitas, kostenfreies Mittagessen zu entlasten. Zusätzlich muss die Erwerbsituation der Eltern verbessert werden. Dazu gehört neben dem Ziel, die Arbeitslosigkeit möglichst gering zu halten, ganz entscheidend eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)
(...) Grundsätzlich unterstütze ich daher die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem Bundeskriminalamt (BKA) im Kampf gegen den Terrorismus und Kinderpornographie zeitnah die Online-Durchsuchung gesetzlich zu erlauben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich dafür ein, noch in diesem Herbst ein BKA-Gesetz auf den Weg zu bringen, das diese Möglichkeit schafft. (...)
(...) Auf der staatlichen Ebene sind Ehe und Familie in Deutschland nicht deshalb privilegiert, weil christliche Überzeugung dies fordert. (...) Nur wo Eltern Kinder bekommen und sie zu verantwortungsbewussten Menschen erziehen, kann ein Gemeinwesen dauerhaft funktionieren. (...)
Sehr geehrter Herr Harksen,
(...) Trotz der weiterhin hohen Belastung der Soldaten (mindestens alle zwei Jahre für mindestens vier Monate in den Einsatz), plant das BMVg eine Anpassung der Lebensarbeitszeiten der Offiziere und Unteroffiziere an die allgemeine Entwicklung. Diese Anpassung ist noch in der Erarbeitungsphase, wird aber vermutlich dazu führen, dass zumindest die Offiziere ab Oberst in der Regel bis zum 67 Lebensjahr dienen. (...)