(...) So werden in Köln auch mehr Einbrüche verübt, als in München. Die Zeitschrift Focus spricht von NRW als einem Schlaraffenland für Einbrecher. Gleiches gilt auch für Drogendelikte. (...)
(...) Die derzeitige Flüchtlingssituation ist eine große Herausforderung für ganz Europa. Deutschland und Europa haben aber die Pflicht, die Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, nicht im Stich zu lassen und ihnen Schutz auch hier bei uns in Deutschland zu gewähren. Diese Pflicht ergibt sich aus dem nationalen Recht, dem Recht der Europäischen Union und auch dem Völkerrecht und geht mit unseren christlichen Werten Europas einher. (...)
(...) Aktuell besteht keine Möglichkeit, Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Eine Video-Vernehmung lehnt Snowden ab, obwohl er sich bei anderen Gelegenheiten schon per Video-Schalte geäußert hat. (...)
(...) In den letzten Wochen bahnt sich aber ein friedlicher Wandel in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo an. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Spannungen in der Region künftig weiter abnehmen und die Präsenz der Bundeswehr im Kosovo damit mittelfristig überflüssig wird. (...)
(...) ich darf Sie an dieser Stelle auf meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Thema Vorratsdatenspeicherung hinweisen. (...) Nun haben wir im Ergebnis ein ausgewogenes Gesetz geschaffen, das den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts und auch den Forderungen des Europäischen Gerichtshofs Rechnung trägt. (...)
(...) Die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten, wird die Asylverfahren für Bewerber aus diesen Ländern spürbar beschleunigen und - ausgehend von den Erfahrungen mit früheren Einstufungen anderer Staaten als sichere Herkunftsländer - auch die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern deutlich verringern. Wichtig ist aber auch, dass die Länder dann über ihre Polizeibehörden die abgelehnten Bewerber auch schnell ausweisen. (...)
