Werden Sie sich dafür einsetzen, die anhaltenden, systemischen Missstände im Luftfahrtbundesamt, insbesondere dem Referat L6 Flugmedizin, zu beseitigen?
Sehr geehrter Herr M.,
das Bundesministerium für Verkehr und das Luftfahrtbundesamt haben sich in den letzten Jahren auf verschiedene Maßnahmen verständigt, die die Bearbeitung flugmedizinischer Verfahren beschleunigen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Ein Verbotsantrag muss sorgfältig vorbereitet und durch belastbare Beweise abgesichert sein. Weist das Bundesverfassungsgericht den Antrag zurück, könnte die AfD dies als Bestätigung darstellen und für ihre Opferrolle nutzen. Meine Sorge ist, dass ein gescheitertes Verfahren die Partei zusätzlich stärken würde.
Ich persönlich halte ein Verbot der Partei – insbesondere angesichts ihrer aktuellen Umfragewerte von etwa 30 Prozent – nicht für sinnvoll.
Die Fahrschulen sollen mehr Spielraum erhalten, auf den jeweiligen Ausbildungsbedarf einzugehen. Der Erfahrung und dem fachlichen Urteil der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer kommt dabei besondere Bedeutung zu.
Maßgeblich ist für mich, einen wirksamen Käuferschutz mit dem Ziel bezahlbaren Wohnraums zu verbinden.