Wann wird endlich die private Krankenkasse abgeschafft? Wann beteilgen sich ALLE an den Sozialversicherungen? Warum nicht?

Sehr geehrte Frau F.-K.,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zu den Themen private Krankenkassen und Sozialversicherungsbeiträge. Bei beiden Themen handelt es sich um Angelegenheiten, die bundesrechtlich geregelt werden, d.h. als Mitglieder des Bayerischen Landtags entscheiden wir nicht darüber. Unabhängig davon kann ich Ihnen gerne die Position der CSU zu diesen Themen erläutern. Es ist unbestritten, dass unser Gesundheitssystem dringend besser aufgestellt werden muss. Dabei steht die CSU zu den Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung. Miteinander und nicht gegeneinander ist das Gebot der Stunde, wenn wir einen Mentalitätswechsel in der Gesundheitspolitik erreichen wollen. Um speziell die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest aufzustellen, strebt die CSU mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern und einen stärkeren Wettbewerb der Krankenkassen an. Darüber hinaus verfolgen wir das Ziel, die Beitragssätze für die Sozialversicherung wieder unter die 40%-Marke zu bringen. Dabei sollen vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden. Dafür treten wir in den laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ein.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Grossmann, MdL