Frage an
Patrick Friedl
DIE GRÜNEN

(...) Wegen dieser hohen Verluste müssen Heizungen betrieben werden, die diese Verluste nochmal produzieren. Das alles natürlich mit Anreicherung von Umweltschäden, die teuer bis garnicht wieder in Ordnung gebracht werden können. U.a. (...)

Verkehr
11. November 2018

(...) Ich befürworte einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sowohl in der Stadt, als auf dem Land sowie des Fernverkehrs auf der Schiene. Dafür halte ich eine Taktverdichtung auf den vorhandenen Schienenwegen für unabdingbar und in ländlichen Gegenden den Ausbau eines verlässlichen gut getakteten Bus- bzw. Rufbussystems (aus unserem 10-Punkte-Programm für Bayern hierzu: „Wir führen die Mobilitätsgarantie in Stadt und Land ein, sodass es in jedem Ort werktags von 5 -24 Uhr stündlich mindestens eine Bus-, Bahn- oder Ruftaxiverbindung gibt.“). (...)

Frage an
Patrick Friedl
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Friedl,

im gegenwärtigen Petitionsausschuss wurde eine Petition eingereicht, die die Aufhebung der Verjährung im ZIVILRECHT bei sexuellem Missbrauch forderte. Diese Petition wurde vom Ausschuss abgelehnt.

Innere Sicherheit
11. September 2009

(...) Der Petitionsausschuss ist der Ansicht, dass die geltenden Verjährungsvorschriften für zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexueller Misshandlungen bereits in ausrei­chendem Maße den besonderen Schutzbedürfnissen der Opfer Rechnung tragen. Sie geben den Opfern ausreichend Zeit, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen." (...)