(...) Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und steht daher nicht auf der Tagesordnung. Mehrbelastungen für Autofahrer kommen für die FDP nicht in Frage, das haben wir vor der Wahl gesagt und dabei bleiben wir. (...)
(...) Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihnen verdeutlichen, warum die Einführung einer Pkw-Maut für mich derzeit grundsätzlich nicht sinnvoll erscheint – völlig unabhängig davon, ob diese nun zeit-, strecken- oder auslastungsabhängig wäre. Sollten dennoch Fragen offen geblieben sein, scheuen Sie bitte nicht, mich erneut anzuschreiben. (...)
(...) Es ist eben nicht so, dass es nicht bereits möglich wäre, die Carsharing-Fahrzeuge sinnvoll und auffindbar im öffentlichen Verkehrsraum abzustellen. Es geht letztlich darum, politisch die Frage zu beantworten, ob die Nutzung eines einzigen Fahrzeugs durch eine Vielzahl von Personen genau so gefördert werden soll, wie es bei Taxis als Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs oder bei Behindertenparkplätzen zu Recht der Fall ist. Ich gehe aber davon aus, dass wenn wir hier weitere Spezialparkflächen schaffen, eine Vielzahl solcher Begehren an die Politik herangetragen werden wird – nicht nur für Elektrofahrzeuge. (...)
(...) Es ist ausgesprochen unbefriedigend, dass die Deutsche Bahn AG ihre Kontrolle über das Schienennetz immer wieder dazu ausnutzt, Wettbewerb zu verhindern. Wäre die DB Station & Service AG ein eigenständiges Unternehmen, hätte sie ein natürliches Interesse daran, dass möglichst viel Verkehr auf den Schienenwegen stattfindet und würde die Preise entsprechend gestalten. Derzeit kann man sich hingegen des Eindrucks nicht erwehren, dass die Preisgestaltung oftmals nicht der Belebung, sondern der Behinderung des Wettbewerbs dient. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Regelung hatte damals ihren Sinn. Heute gibt es so viele gute batteriebetriebene Systeme, dass wir es den Radfahrern selbstRadfahrernn sollten, welche Beleuchtungsart sie vorziehen. Dann wäre zu prüfen, ob die 11-kg-Regelung so noch erforderlich ist. (...)
(...) Derzeit fehlen trotz des aktuellen Erweiterungsprogramms immer noch mehrere tausend LKW-Stellplätze an deutschen Autobahnen. Mit dem erwarteten steigenden Güterverkehrsaufkommen wird diese Lücke voraussichtlich weiter wachsen. (...)
