(...) Die gegenwärtige Krise ist vor allem auch eine Folge von Staatsversagen. Der Staat hat sich aus seinen Kernaufgaben – das heißt, die Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliches Handeln zu setzen und zu kontrollieren – zu weit zurückgezogen, während er zumindest in Deutschland auf der anderen Seite sich immer stärker dort einmischt, wo er eben nichts zu suchen hat: in den unmittelbaren Lebensbereichen und -entscheidungen der Menschen. (...)
(...) Wir müssen aus den Fehlern der Bankenaufsicht und der Manager lernen. Doch bei aller Kritik an dem Versagen der Banken, aus denen wir lernen müssen: Das Gesetzespaket zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes war aus meiner Sicht richtig – und auch unverzichtbar. (...)
(...) In der Sache teile ich Ihre Kritik jedoch nicht. Die Abschreibung von Kraftfahrzeugen entspricht voll und ganz unserer steuerrechtlichen Systematik. Schließlich handelt es sich hierbei um Investitionen der Unternehmen: In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle werden die Fahrzeuge aus rein unternehmerischen Gründen angeschafft. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist es daher an der Zeit, dass die Bürger entlastet werden. Hohe Energiesteuern nützen der Umwelt überhaupt nicht, wenn die Menschen sich dann keine verbrauchsarmen Geräte und Fahrzeuge mehr leisten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum laufenden Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn. Es entspricht allerdings einer guten Tradition in Deutschland, dass sich die Politik nicht in Tarifkonflikte zwischen Unternehmen und Gewerkschaften einmischt. Insofern kann ich Ihre Aufforderung, dass Minister Tiefensee dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, Weisung erteilen sollte, nicht unterstützen. (...)
(...) Zweitens: Das Ziel des gesamten Mandats, die Grenzsicherung zur Verhinderung von Waffenschmuggel, wird laut dem Bericht einer unabhängigen Expertenkommission, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 26.06.2007 vorgestellt hat, nicht ansatzweise erreicht. Schon auf der Landseite ist die Grenze offen, so dass kaum ein Schmuggler den aufwändigeren Seeweg wählen wird. (...)
