Patrick Döring

(...) Der Regelsatz für Kinder nach dem Sozialgesetzbuch II soll dazu dienen, ein menschenwürdiges Existenzminium zu gewährleisten. Dies ist nach der von uns durchgesetzten Hartz IV-Reform jetzt erstmalig gewährleistet und damit eine alte Forderung der FDP umgesetzt: Der Kinderregelsatz wird jetzt nicht mehr prozentual von dem Regelbedarf für Erwachsene abgeleitet, sondern eigenständig aufgrund der Verbrauchsausgaben von Paarhaushalten mit einem Kind ermittelt. (...)

(...) Zugegeben, von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel sind wir immer noch weit entfernt – aber im kommenden Jahr wird doch bereits einiges einfacher. Ein weiteres Gesetz zur Steuervereinfachung werden wir im kommenden Jahr vorlegen. (...)

(...) Noch sind Portugal, Italien, Griechenland und Spanien nicht zahlungsunfähig und wir sollten in unserem eigenen Interesse weiter daran arbeiten, dass das nicht passiert. Unsere deutsche Wirtschaft ist massiv exportabhängig und würde von einer ungeordneten Pleite auch nur eines Landes durch den einsetzenden Dominoeffekt stark in Mitleidenschaft gezogen. Aber wir dürfen nicht einfach blind Geld in die betroffenen Länder pumpen. (...)

(...) Der Euro ist für die Zukunft Deutschlands von herausragender Bedeutung - trotzdem dürfen wir bei den bevorstehenden Anstrengungen zur Rettung unserer Währung nicht alle Grundsätze und Prinzipien über Bord werfen. Die FDP hat in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Aushöhlung des Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages nicht akzeptieren werden. (...)

(...) Eine Benachteiligung Behinderter oder die Schädigung gutgläubiger Bürger durch die geltenden Regelungen auf den Parkplätzen der DB BahnPark GmbH kann ich nicht erkennen. Die Bestimmungen zum Parken auf den Bahnhofsparkplätzen ent-sprechen den üblichen Bestimmungen auch im öffentlichen Parkraum, wo die Nut-zung von Behindertenparkplätzen ebenfalls an die gut aussichtbare Auslage eines blauen Parkausweises gebunden ist. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass sich gegenüber dem heutigen Zustand keine negativen Veränderungen ergeben würden. Denn auch heute muss die Deutsche Bahn AG als Aktiengesellschaft ja auf die Wirtschaftlichkeit ihres Betriebes achten - weshalb es auch immer wieder zu Änderungen des Fahrplans und der Einstellung einzelner unwirtschaftlicher Verbindungen kommt. Durch einen stärkeren Wettbewerb hätten Konkurrenten sogar die Möglichkeit, solche wegfallenden Angebote durch innovative Lösungen zu ersetzen. (...)