(...) Zeitarbeit als Ersatz für Stammbelegschaften oder für Lohndifferenzierung nach unten lehnen wir Liberalen allerdings ab. Deshalb gehen wir entschieden gegen Missbrauch der Zeitarbeit vor: Die Koalition hat in das Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung die Vereinbarungen der Tarifpartner in der Zeitarbeit aufgenommen, um Missbrauch bei konzerninternen Überlassungen auszuschließen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für eine faire Entlohnung in der Zeitarbeit ein. Eine solche faire Entlohnung ist Voraussetzung für ihre gesellschaftliche Akzeptanz und damit für den zukünftigen Bestand der Zeitarbeit als einem der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen In-strumente. (...)
(...) die Preisgestaltung für Leistungen der DB AG ist Aufgabe des Vorstandes und nicht Aufgabe des Parlaments. Ich empfehle Ihnen, sich an diesen zu wenden. (...)
(...) mit dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff und dem Amtsantritt von Bundespräsident Gauck könnte ich Ihre Frage als obsolet betrachten. Tatsächlich ging es Ihnen aber neben der Person des Bundespräsidenten auch um die Pressefreiheit. Für mich als Liberalen ist die Pressefreiheit ein essentieller Bestandteil der Demokratie. (...)
(...) Den sicheren Verbleib der hochradioaktiven Abfälle dauerhaft zu gewährleisten, ist unabhängig vom Zeitplan des zügigeren Ausstiegs ein drängendes Problem. Die FDP befürwortet es, den Salzstock in Gorleben zu Ende zu erkunden und zugleich rückholbare Endlager-Konzepte in tiefen geologischen Formationen oder gesicherten baulichen Einrichtungen zu prüfen. Alle Bundesländer sind in gesamtstaatlicher Verantwortung aufgefordert, sich an diesem Prozess zu beteiligen. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
anbei finden Sie eine Liste aller veröffentlichungspflichtigen Angaben, wie Sie zum Beispiel auch auf den Seiten des Deutschen Bundestages oder auf meiner Homepage ersichtlich sind:
