Antwort ausstehend von Patricia Wissel CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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CDU/Wissel
(...) Das Instrument der kleinen Anfragen ist eines der Möglichkeiten, Bürgeranliegen gegenüber der Staatsregierung anzusprechen und um Unterstützung bzw. Hilfe zu bitten. (...)
(...) Wer als so genannte "Alternative" u.a. die Streichung von Fördermitteln für Kultureinrichtungen will, menschenverachtende Auftritte praktiziert und unseren Ministerpräsidenten verunglimpft – der disqualifiziert sich für eine Zusammenarbeit. (...)