Patricia Lips

(...) Gleichzeitig ist nach meiner Überzeugung aber auch eine Dämpfung der Kostendynamik bei den Erneuerbaren Energien erforderlich angesichts von inzwischen über 24 Milliarden Euro EEG-Förderkosten pro Jahr, die von Haushalten, Gewerbe und Industrie an die Anlagenbetreiber gezahlt werden, sowie angesichts weiterer steigender Milliardenkosten durch den Einsatz erneuerbarer Energien. Insofern müssen auch für die Akzeptanz der Energiewende bei den Verbrauchern und damit bei den Menschen in unserem Land die Kosteneffizienz und die Marktintegration der erneuerbaren Energien erheblich verbessert werden. (...)

(...) Fracking wird in Deutschland bei der konventionellen Erdgasförderung bereits seit den neunzehnhundertsechziger Jahren betrieben, dies ist vielen nicht bewusst. Eine Regulierung halten wir für erforderlich. (...)

(...) vielen Dank für Ihre engagierte Eingabe gegen die Hungerkatastrophen in Afrika. (...)

(...) In Ihrer ergänzenden Frage geht es Ihnen nun um die Validität der Ergebnisse dieser Stellungnahmen u.a. (...) Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass Sie als Unterstützer der e-Zigarette für Gutachten mit für Ihre Position günstigen Ergebnissen werben, und zwar genauso, wie es die Kritiker der e-Zigarette ebenfalls tun. (...)

(...) Die Bundesregierung hat in ihren Beratungen im Koalitionsausschuss in der letzten Woche ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das verschiedene politische Ebenen betrifft; wichtige Maßnahmen und Ziele seien dabei im Überblick genannt: Zunächst die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Stabilisierung der Nachbarländer (mehr Mittel für Krisenprävention; Konzentration von Mitteln der Entwicklungshilfe), dann die Zusammenarbeit in Europa (Bekämpfung der Schleuserkriminalität; Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen; faire Verteilung der Flüchtlinge; Ziel einer einheitlichen EU-Asylpolitik), hier sollen die europäischen Innen- und Justizminister auf ihrem Gipfel am 14. September zu einer verbesserten Zusammenarbeit und Koordination kommen. (...)

(...) Zu Ihrer Frage nach einem angeblichen "verdeckten Schuldenschnitt" möchte ich feststellen, dass mit dem Paket auf die verschlechterte wirtschaftliche und finanzielle Situation in Griechenland reagiert wurde mit den von Ihnen angesprochenen schuldenerleichternden Maßnahmen (Verlängerung von Laufzeiten und tilgungsfreien Zeiten, niedrige Zinssätze). Damit ist der Schuldendienst in Griechenland natürlich gering; ich denke aber nicht, dass mit den Erleichterungen bei den Rückzahlungsmodalitäten der Hilfskredite ein Schuldenschnitt umgangen wird. (...)