Tobias Koch
Ziel ist, angesichts des demografischen Wandels ein ausgewogenes Gesamtkonzept für die Rente zu entwickeln, das Rentensteigerungen ermöglicht, ohne die Beitragszahler übermäßig zu belasten.
Sie haben völlig Recht. Es gibt wichtigere Themen.
Für Selbstständige ist bereits im Kooperationsvertrag geregelt, dass sie in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, sofern sie keine eigene Altersvorsorge betreiben.
Zu einer ehrlichen Rentendebatte gehört für mich ausdrücklich, dass wir auch über Beamten- und Abgeordnetenpensionen sprechen.
Die Reserve- und Truppenrichtlinien liegen vollständig in der Verantwortung der Bundeswehr, und auch die Entscheidung, welche Kurse angeboten werden und wer daran teilnehmen kann, wird dort getroffen
Grundsätzlich gilt: Wo es substanzielle Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gibt, müssen diese vollständig aufgeklärt und, wo rechtlich vorgesehen, mit den dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden.
