(...) Ich kann Ihnen in Ihrer Einschätzung zu den Plänen der Telekom nur Recht geben. (...) Was auch aus unserer Sicht sehr problematisch ist, ist die Priorisierung eigener Dienste und gegebenenfalls weiterer Dienste, mit denen die Telekom dafür einen extra Vertrag abschließt. (...)
(...) Das Institut der deutschen Wirtschaft hat in einer Analyse vom Oktober 2012 mit den neuesten Daten des sozioökonomischen Panels schlüssig dargelegt, wie die günstige Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung die die Politik dieser Regierungskoalition unterstützt hat, neben der Einkommensungleichheit auch die Armutsrisikoquote in den letzten Jahren erkennbar verringerte. Besonders die Armutsrisikoquote ist nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in den letzten Jahren erfreulicherweise zurückgegangen. (...)
(...) Damit die Kosten der Energiewende für die Stromkunden bezahlbar bleiben, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert werden. Das EEG, das von Rot Grün verabschiedet wurde, berücksichtigt in seiner heutigen Form beispielsweise nicht, dass bereits weit mehr Kapazitäten an erneuerbaren Energien installiert wurden, als beim aktuellen Ausbaustand der Netze sinnvoll und technisch verkraftbar ist. (...)
(...) Es freut mich, dass Sie Interesse an dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und mir entwickelten Projekt haben. Zugegebenermaßen handelt es sich dabei um ein größeres Reformprojekt, das nicht alleine vom Bundestag, sondern gemeinsam mit dem Bundesrat umgesetzt werden muss. Während die Länder im Bundesrat für die Kommunen gegenüber dem Bund die Mittel für die Kosten der Unterkunft vertreten, ist der Bundestag für den sogenannten Hartz IV-Regelsatz zuständig. (...)
(...) Die FDP vertritt mit dem liberalen Bürgergeld ein Modell der negativen Einkommenssteuer. Das liberale Bürgergeld orientiert sich nicht am physischen, sondern liegt über dem soziokulturellen Existenzminimum. (...)
(...) Sie sprechen zudem vom Gutachten des Bundesumweltamtes von 2010. Ich kenne das Gutachten des Bundesumweltamtes. Es warnt nicht vor „Mehrkosten“ von bis zu 11 Milliarden Euro für S21. (...)
