(...) Vonseiten der FDP treten wir für Verbesserungen der Situation der Asylbewerber ein. In einer Koalition kann sich jedoch nicht ein Partner mit seinen Vorstellungen allein durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Jannek, (...) Ja, ich stehe zu Stuttgart 21. (...) Ja, ich benutze selbst die Bahn. (...)
(...) Die von den Medien hergestellte Parallele zwischen den Brandschutzproblemen am Berliner Flughafen und S21 stimmt so nicht, denn der Flughafen stand vor der Eröffnung, während in Stuttgart mit dem eigentlichen Bau noch gar nicht begonnen wurde. (...)
(...) Dies gilt auch für das von Ihnen angesprochene Gesetz über den Umfang der Personensorge bei der Beschneidung eines Jungen. Auch hier gab es keinerlei Bedenken von Seiten des Bundesministeriums des Inneren und des Bundesministeriums der Justiz. (...)
(...) Eines der Prinzipien der Wahlrechtsänderung war, dass Bundesländer mit einer höheren Wahlbeteiligung mehr Sitzkontigente erhalten als Länder mit einer niedrigen Wahlbeteiligung. Unter Beibehaltung des Systems der personalisierten Verhältniswahl werden die Listensitze anhand von Sitzkontingenten pro Land nach Wahlbeteiligung auf unverbundene Landeslisten verteilt. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass Vorkommnisse, wie der in dem von Ihnen angeführten Zeitungsartikel beschriebene Gedenkmarsch und die Zerstörung des Kranzes der Vertreter der jüdischen Gemeinde, nicht hingenommen und nicht ignoriert werden dürfen. Auch die Deutsche Bundesregierung hat klargestellt, dass sie weltweit – auch innerhalb der EU – für die Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte sowie gegen Antisemitismus eintritt. (...)
