finden sie es noch hinnehmbar das die Benzinpreise mehrmals am Tag bis zu 14 Cent pro Liter geändert werden?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten prüfen, durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Märkte funktionieren und wieder sinkende Rohstoffpreise auch rascher als bislang an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben werden. Wir werden dafür die Voraussetzungen im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schaffen, damit das Bundeskartellamt in Zukunft seine Analysen nicht nur auf Basis der Daten der Markttransparenzstelle, sondern auch auf Basis von Mengendaten der Mineralölgesellschaften durchführen kann. Das Gesetz wird bereits ausgearbeitet.

Die Bundesregierung wird außerdem – auch gemeinsam mit unseren EU-Partnern – alle Möglichkeiten prüfen, wie Marktüberwachung oder Marktregulierung gestärkt werden können, um Fehlentwicklungen und Übertreibungen auf den Energiemärkten entgegenwirken zu können.

Wir werden zudem im engen Austausch unter anderem mit den Energieversorgern Fragen des Verbraucherschutzes im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes aufgreifen. Schließlich haben wir uns in der Regierungskoalition darauf geeinigt, befristet für drei Monate die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abzusenken.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober