Fotograf: Christian Ernst
Die Diskussionen über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einrichtung einer allgemeinen Dienstpflicht werden wieder geführt, aber es gibt keine Anzeichen für eine grundlegende Veränderung der Regelungen, die religiöse Sonderrechte im Zusammenhang mit dem Wehrdienst betreffen.
Wir schließen nichts aus - außer Gespräche mit den extremen Rechten
Den Rechtsrahmen für Parteispenden halte ich angemessen und ausgewogen
Unsere Verteidigungsausgaben haben wir nach Jahren des Abbaus auf mehr als zwei Prozent des BIP gesteigert.
Meine Überzeugung ist: Klimaschutz muss leistbar sein.
Herr Miersch darauf hingewiesen, dass zwei Schiedsgerichtsverfahren (Parteiordnungsverfahren) gegen Gerhard Schröder rechtlich gescheitert sind. Aus juristischen Gesichtspunkten ist damit der Fall abgeschlossen. Das bedeutet, Gerhard Schröder ist weiterhin Mitglied der SPD.
