Wann führen Sie Sanktionen (z. B. Bußgelder) für Kommunen ein, die die gesetzliche Pflicht zur digitalen Barrierefreiheit nachweislich und dauerhaft ignorieren?
Sehr geehrter Herr Mavi, aktuell missachten viele Kommunen die geltenden Gesetze massiv. Meine Recherchen und Praxiserfahrungen zeigen (Beispiele):
Veraltete Daten: Barrierefreiheitserklärungen sind oft über 5 Jahre alt.
Etikettenschwindel: „Leichte Sprache“ wird bescheinigt, enthält aber massenhaft Fachbegriffe, Fremdwörter und Komposita.
Gefälligkeitsgutachten: „Unabhängige“ Prüfberichte sind bei dutzenden Kommunen wortgleich; falsche AAA-Zertifizierungen werden trotz Barrieren ausgestellt.
Mangelnde Konsequenzen: Während Datenschutzverstöße (DSGVO) sanktioniert werden, bleibt die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im digitalen Raum folgenlos. Hinweise von Experten werden ignoriert.
Wie werden Sie sicherstellen, dass digitale Barrierefreiheit nicht länger als „optional“ behandelt wird? Planen Sie eine Stärkung der Aufsichtsstellen und eine Gleichstellung der Barrierefreiheit mit dem Datenschutz durch echte Sanktionsmechanismen in dieser Legislaturperiode?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Digitale Barrierefreiheit ist kein freiwilliger Zusatz, sondern eine gesetzliche Verpflichtung und ein wichtiger Bestandteil gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe.
Ich teile Ihre Auffassung, dass bestehende Vorgaben konsequent umgesetzt werden müssen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht dadurch benachteiligt werden, dass digitale Angebote öffentlicher Stellen nicht barrierefrei nutzbar sind.
Ich sehe den Schwerpunkt allerdings zunächst darin, Kommunen bei der Umsetzung besser zu unterstützen: durch einheitliche Standards, praxistaugliche Lösungen, qualifizierte Beratung und regelmäßige Überprüfungen. Gleichzeitig müssen bestehende Kontroll- und Beschwerdemechanismen wirksam funktionieren. Wo gesetzliche Vorgaben dauerhaft und trotz entsprechender Hinweise missachtet werden, muss dies selbstverständlich Konsequenzen haben.
Ein allgemeines Bußgeldsystem für Kommunen ist derzeit aus meiner Sicht jedoch nicht der erste Ansatz. Entscheidend ist, dass Barrierefreiheit flächendeckend und dauerhaft umgesetzt wird – nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag der Bürgerinnen und Bürger.
Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung setzt sich die SPD dafür ein, digitale Verwaltungsleistungen insgesamt nutzerfreundlicher und barrierefrei zu gestalten. Davon profitieren Menschen mit Behinderungen ebenso wie ältere Menschen und alle Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank für Ihre Anregungen.
Mit freundlichen Grüßen
Parsa Marvi
Weitere Fragen an Parsa Marvi
Für mich ist entscheidend, dass am Ende zwei Ziele erreicht werden: eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und eine verlässliche psychotherapeutische Versorgung.
Die von Ihnen angesprochenen Regelungen zur ambulanten Psychotherapie werden derzeit intensiv diskutiert. Die Kritik von Fachverbänden, Patientinnen und Patienten sowie Ländern nehmen wir sehr ernst.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass im laufenden Gesetzgebungsverfahren tragfähige Lösungen gefunden werden, die den Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen sichern und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der GKV stärken. Beides gehört für mich zusammen.
Psychische Erkrankungen müssen ebenso ernst genommen werden wie körperliche Erkrankungen. Deshalb darf es nicht zu einer Verschlechterung der Versorgung oder längeren Wartezeiten kommen.