Frage an Otto Lederer von Andreas S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Lederer,
Sie kennen sicherlich den Fall Mollath, der für viele ein grauenhaftes Schlaglicht auf die Gefahren in der bayerischen Justiz wirft, und Sie kennen die Fälle eklatanter Selbstbedienung in Ihrem zukünftigen Wirkungsbereich. Wie stehen Sie dazu? Einige Fragen:
1.Die CSU, also auch Ihre Justizministerin Merk hat den Herrn Mollath ja noch am 21.11.2012 als gemeingefährlich bezeichnet, siehe Bayerische Fernsehen:
„Die Ministerin wies im Landtag erneut den Vorwurf der Lüge als "Unverschämtheit" zurück. "Das grenzt an üble Nachrede, das grenzt an Verleumdung", so Merk. Die Opposition benutze den Fall für parteipolitische Zwecke. Merk betonte zudem erneut, dass Mollath nicht wegen seiner Vorwürfe gegen Mitarbeiter der HypoVereinsbank (HVB) in der Psychiatrie sei, sondern "weil er für die Allgemeinheit gefährlich war und gefährlich ist".“
Frage: Haben Sie diese Aussage jemals als vernünftig und tragfähig erachtet?
Frage: Stimmen Sie der Aussage zu, daß der Fall Mollath nur für „parteipolitische Zwecke“ tauglich sei?
2. Herr Mollath ist ja jetzt aus dem Irrenhaus entlassen.
Frage: Beabsichtigen Sie persönlich, diesem Menschen in dieser Lage zu helfen
Die tz berichtet am 14.8. von „Horrenden Ausgaben: 800 Computer für 187 Abgeordnete“, von einem Abgeordneten, der „eine Kamera für 6000 Euro und vier weitere Fotoapparate“ brauchte. Die SZ nennt am 24.8. den Namen: Alexander Königs.
Herr Lederer, Sie sitzen ja derzeit noch nicht im Landtag, trotzdem und gerade deswegen die Fragen:
3.Halten Sie es für denkbar, daß sich die Anschaffung von 800 Computern für 187 Abgeordnete in 5 Jahren, also fast einen ganzen neuen Computer pro Jahr und Abgeordneten, als gerechtfertigt herausstellen könnte? Planen Sie eine Digitalkamera für Abgeordnetenzwecke auf Staatskosten anzuschaffen?
4. Was beabsichtigen Sie persönlich und konkret zu tun, um das gesamte Parlament zum sparsamen Umgang mit unseren Steuergeldern anzuhalten?
Dr. Andreas Strasser
Bruckmühl
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