Otto Fricke

(...) Dass sich der Religionsunterricht weithin auf katholischen und evangelischen Unterricht beschränkt, hat traditionelle Gründe: Vormals nahezu alle, heute noch die meisten Schüler gehören diesen Glaubensrichtungen an. Doch wo andere Glaubensrichtungen sehr stark, sind kann sich auch nicht-christlicher Religionsunterricht anbieten: Es sollte islamischen Religionsunterricht an Schulen in Deutschland geben, und mancherorts gibt es ihn - jedenfalls im Modellversuch - auch schon. (...)

(...) Ihren Ausführungen kann ich mich weitgehend anschließen. Meine Fraktion insgesamt hat den mutlosen Beschluss des Bundeskabinetts kritisiert, mit dem die Beschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch einmal bis zum Jahr 2011 fortgeschrieben werden, mit lediglich ein wenig Lockerung für hochqualifizierte Fachkräfte. Dieser Kurs ist grundfalsch. (...)

(...) Es sind Fälle denkbar, in denen eine Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union eine Verletzung nationalen Verfassungsrechts darstellte, für den Lissabon-Vertrag, der eine - im Rahmen des Möglichen gelungene - Weiterentwicklung der Union darstellt, vermag ich eine solche Verletzung nicht zu erkennen. Das ändert nichts daran, dass es natürlich im Rechtsstaat das gute Recht des Kollegen Gauweiler, die Sache - in der ich freilich grundlegend anderer Meinung bin als er - vor das Verfassungsgericht zu bringen. (...)

(...) wie bereits in meiner vorherigen Antwort dargestellt, teile ich Ihre Ansicht dahingehend, dass Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen, nur gibt es auch dort eine Schmerzgrenze. Wird diese nach unten durchbrochen, werden die Sozialsysteme überlastet, was letztlich zu Folge hat, dass dann wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden müsste, wenn man das Ganze nicht „auf Pump“ finanzieren will. (...)

(...) Dies entspricht in etwa einer Summe von 80 Milliarden Euro und stellt damit den bei weitem größten Einzelposten im Bundeshaushalt dar. Da wir uns noch immer Jahr für Jahr neu verschulden (trotz derzeit sprudelnder Steuerquellen hat die Große Koalition für dieses Jahr 11,9 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant!!!), wäre eine Erhöhung des Bundeszuschusses in die Rentenkasse schlicht und ergreifend nur "auf Pump" möglich. Dies jedoch würde den bereits angehäuften Schuldenberg (Bund: 930 Mrd. (...)

(...) Dass es in diesem Bereich in NRW noch eine Verkammerung gibt, ist die Folge einer geschichtlichen Entwicklung, an der bisher kein Änderungsbedarf gesehen wurde. Es gab und gibt, im Gegensatz zu den Stimmen, die die Abschaffung der IHK-Verkammerung fordern, bisher angeblich keinerlei Stimmen bei den Landwirten, die auf eine Änderung drängen. Selbst unter Frau Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) gab es keinerlei Anstalten, die Verkammerung zu beenden, dies dürfte auf eine sehr große Akzeptanz der Landwirtschaftskammer bei den Landwirten zurückzuführen sein. (...)