Otto Fricke

(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass die im Rahmen der Beratungen im Innenausschuss vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Haushaltsausschuss bei seinen Beratungen in Form von Änderungsanträgen vorlagen. Sie fanden auch bei der Berechnung der finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs ihre Berück­sichtigung mit der Feststellung, dass die Fortentwicklung des Bundesdienstrechtes innerhalb des gegenwärtigen finanzpolitischen Handelsspielraums erfolgt. (...)

(...) Als Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion legen wir seit nunmehr 5 Jahren Einsparvorschläge in Form konkreter Kürzungsanträge in den Haushaltsberatungen vor. (...) . Sämtliche unserer mehr als 400 Einsparvorschläge sind jedoch mit Koalitionsmehrheit abgelehnt worden (...)

(...) Zugleich darf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemiewirtschaft nicht unnötig beeinträchtigt werden. Es gilt zu verhindern, dass sich die chemische Industrie in Länder verlagert, die niedrigere Umweltschutzanforderungen haben. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene sog. "Weltwährungsreform" (wie auch immer Sie diesen Begriff verstehen) gehört nicht zu den Maßnahmen, die nun zu treffen sind. (...)

(...) Ich gebe zu: Ich bin durchaus nicht mit jedem Punkt dieses Gesetzes glücklich. Aber wenn man über fehlende parlamentarische Kontrollrechte lamentiert, dann gilt es auch zu beachten, was hier konkret möglich ist, und dann sollten sich Parlamentarier nicht deshalb in den Schmollwinkel begeben, nur weil nicht das erreicht ist, was für sie wünschenswert wäre. Dafür ist dieses Gesetz zu wichtig und unsere staatspolitische Verantwortung zu groß. (...)

(...) Seine Beiträge sind auch deshalb umso wertvoller, als er ja in seiner Person viele verschiedene Perspektiven vereint, die ihm einen breiten kenntnisreichen Zugriff auch auf alle Fragen der Europäischen Einigung verleihen. (...) Aber gerade wer von der Europäischen Einigung - ein wahrhaft historisches Modell mit vielen Vorteilen für unseren Alltag - überzeugt ist, wer sie bewahren, fortentwickeln und zukunftsfest machen will, der muss auch jene kritischen Fragen stellen, die Roman Herzog für uns artikuliert. (...)