FDP Krefeld
(...) Die von Ihnen angesprochene sog. "Weltwährungsreform" (wie auch immer Sie diesen Begriff verstehen) gehört nicht zu den Maßnahmen, die nun zu treffen sind. (...)
(...) Ich gebe zu: Ich bin durchaus nicht mit jedem Punkt dieses Gesetzes glücklich. Aber wenn man über fehlende parlamentarische Kontrollrechte lamentiert, dann gilt es auch zu beachten, was hier konkret möglich ist, und dann sollten sich Parlamentarier nicht deshalb in den Schmollwinkel begeben, nur weil nicht das erreicht ist, was für sie wünschenswert wäre. Dafür ist dieses Gesetz zu wichtig und unsere staatspolitische Verantwortung zu groß. (...)
(...) Seine Beiträge sind auch deshalb umso wertvoller, als er ja in seiner Person viele verschiedene Perspektiven vereint, die ihm einen breiten kenntnisreichen Zugriff auch auf alle Fragen der Europäischen Einigung verleihen. (...) Aber gerade wer von der Europäischen Einigung - ein wahrhaft historisches Modell mit vielen Vorteilen für unseren Alltag - überzeugt ist, wer sie bewahren, fortentwickeln und zukunftsfest machen will, der muss auch jene kritischen Fragen stellen, die Roman Herzog für uns artikuliert. (...)
(...) Denken Sie an die Vorratsdatenspeicherung – nie haben gegen ein Gesetz so viele Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt wie gegen dieses. Der Versuch der FDP, in der nächsten Bundesregierung eine freiheitsbewusste Innen- und Rechtspolitik durchzusetzen, wird also auf breite gesellschaftliche Unterstützung bauen können. (...)
(...) Es nützt letztlich aber nicht viel, hier nur punktuell vorzugehen und etwa den „Datenhandel“ seitens der Kommunen zu unterbinden. Was wir brauchen, ist ein umfassender Schutz persönlicher Daten. (...)
(...) Aus unserer Sicht ist inzwischen hinreichend deutlich, dass die russische Politik der letzten Wochen überzogen und völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen war. Wobei festgehalten werden muss, dass das unverantwortliche militärische Vorgehen des georgischen Staatspräsidenten Russland erst den Vorwand für diese Überreaktion geliefert hat. (...)
