FDP Krefeld
(...) Die Verhandlungen der Troika haben dazu geführt, dass Griechenland bei seinen Reformbemühungen nochmals nachgelegt hat. So hat Griechenland nunmehr weitere 72 sogenannte vorrangige Maßnahmen umgesetzt und weitere wichtige Strukturreformen, wie etwa in der Finanzverwaltung beschlossen. (...)
(...) Ich glaube, dass mit diesem Gesetzentwurf < http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RegE%20Gesetz_ueber_den_Umfang_der_Personensorge_bei_einer_Beschneidung_des_maennlichen_Kindes.pdf?__blob=publicationFile > ein guter Kompromiss gelungen ist. Der Bundestag hatte nach dem Urteil des Kölner Landgerichtes verlangt, dass die Bundesregierung "einen Gesetzentwurf vorzulegen (müsse), der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist". Die Bundesregierung sollte dabei nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit beachten, sondern auch die anderen betroffenen Rechte: die Religionsfreiheit und das Recht der Eltern auf Erziehung. (...)
(...) Ich vertraue hier ohne wenn und aber der Einschätzung des Bundeskriminalamtes. Abstriche bei der Sicherheit langgedienter Bundeskanzler kann und will sich unser Staat einfach nicht erlauben. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Müller, das Thema "Beschneidung von Jungen" wurde sehr ausführlich und wie ich finde ausgewogen geführt. Bei der Abwägung drei so elementarer Rechte, wie das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, das Recht der Eltern ihre Kinder zu erziehen und der Recht der freien Religionsausübung, macht sich kein Politiker seine Entscheidung einfach. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen hatten sich leider am Ende der Verhandlung - ohne Streit innerhalb des Teilnehmerkreises - entschieden, den Antrag nicht gemeinsam mit den anderen Fraktionen ins Parlament einzubringen. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass das schwere Schicksal der Contergangeschädigten viele Parlamentarier sehr nahe geht und der Wille zu Verbesserungen zu gelangen, ungewöhnlich hoch ist. (...)
(...) Das Landgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 7. Mai 2012 die Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen Gründen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet. Dies hat zu einer breiten öffentlichen Diskussion zur Zulässigkeit von Beschneidungen geführt. (...)
