eigene Rechte
Vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) kommt der Vorschlag, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks unterhalb der gesetzlichen Ebene per Erlass zu regeln. Diese Änderung der Abgabenordnung wäre schon ein guter erster Schritt; ein klarer gesetzlicher Eintrag schüfe allerdings mehr Rechtssicherheit und trüge auch zu einer wirksameren Entlastung der Finanzämter bei.
Ich spreche mich daher dafür aus, derartige Langstreckentiertransporte zu verbieten.
Ich spreche mich daher dafür aus, derartige Langstreckentiertransporte zu verbieten.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundestagsfraktion der Grünen sich dafür einsetzt, dass tiergerechte Haltung auch in Gesetzestexten integriert wird.
Der NDR-Rundfunkrat bildet eine breite Vielfalt der Gesellschaft ab, zu der auch die Politik gehört. Die Zahl der aus der Politik entsandten Mitglieder ist jedoch begrenzt.
Das noch wichtigere Argument ist aber: Eine Betrachtung zwischen Beitragszahler:innen und Rentner:innen zu einem einzigen Zeitpunkt ist irreführend. Denn alle waren einmal Beitragszahler:in, und jeder und jede der jetzigen Beitragszahler:innen wird selbst einmal in Rente gehen.
